Total Power Solutions

AGBS

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Alpha Technologies GmbH

§ 1 Allgemeines- Geltungsbereich
Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Im Sinne unserer AGB sind:
Verbraucher: natürliche Personen, die mit uns in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass diese einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer: natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln;

Kunden: sowohl Verbraucher wie auch Unternehmer.

§ 2 Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend.
Alle Vereinbarungen, auch Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Gehören zu unserem Angebot Unterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen, technische
Spezifikationen, so sind diese nur dann für die Beschaffenheit der von uns gelieferten Ware maßgebend, soweit sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Im übrigen bleiben technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und Gewicht im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Bestellt der Kunde auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Auftragsbestätigung dar, kann aber mit dieser verbunden werden.
Bestellt der Kunde elektronisch, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB´s zugesandt.

§ 3 Preise und Zahlungsfrist
Unsere Preise verstehen sich ab Herstellerwerk, soweit nicht die Geltung ab Lager Alpha Technologies GmbH ausdrücklich vereinbart ist.
Nicht eingeschlossen sind Umsatzsteuer, Verpackung, Fracht, Porto und  Versicherung sowie Kosten für Planung, Einbau und Inbetriebnahme.

Zahlt der Unternehmer nicht innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist, so ist die Geldschuld während des Verzuges mit 8 % über dem Basiszins zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Für den Verbraucher gilt im Falle des Zahlungsverzuges ein Zinssatz von 5% über dem Basiszins. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ansprüche gegen uns stehen dem Kunden nur unmittelbar zu und sind nicht abtretbar.

§ 4 Lieferung
Liefertermin und Lieferfrist bedürfen der Schriftform. Sie werden nur dann verbindlich, wenn
sie in dem Vertrag ausdrücklich als Festtermin bestätigt sind.
Vertragsschluß und Vereinbarung über Liefertermin und Lieferfrist erfolgen unter dem Vorbehalt
der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer. Dies gilt
nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht durch uns zu vertreten ist.
Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Etwaige
bereits erstattete Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung Dritten gegenüber erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Der Unternehmer ist berechtigt, die Forderung gegen den Dritten selbst einzuziehen. Wir behalten uns aber vor, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Unternehmer in Zahlungsverzug uns gegenüber gerät und seinen vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungemäß nachkommt.
Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, z.B. Pfändung, mitzuteilen. Gleiches gilt für Beschädigungen, Verschlechterungen oder Vernichtung der Ware. Kommt der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen wie oben beschrieben uns gegenüber nicht nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

§ 6 Gewährleistung
Wir leisten Gewähr für einwandfreie Herstellung und Funktionsfähigkeit der von uns gelieferten Ware nach Maßgabe der vereinbarten technischen Spezifikationen.
Garantien erhält der Kunde durch uns nicht, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart.

Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung und der Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Wir leisten, wenn der Kunde Unternehmer ist, nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises oder den Rücktritt vom Vertrag verlangen. Bei einer nur geringfügigen

Vertragswidrigkeit, insbesondere geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

Die Gewährleistungsfrist für den Unternehmer beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.

§ 7 Haftungsbeschränkung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder Ansprüche bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden. Die Haftung ist ausgeschlossen, sofern der Mangel auf unsachgemäße Behandlung oder Verwendung, fehlerhafte Montage, Einbau oder Inbetriebnahme oder unsachgemäße Veränderungen der Ware zurückzuführen ist. Die Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

§ 8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN- Kaufrechts finden keine Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt

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